Jetzt soll der BundeswehrSoli kommen
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Die jungen CDU-Politiker sind sauer über die XXL-Schuldenpläne ihres Vorsitzenden Friedrich Merz (69) mit SPD-Chef Lars Klingbeil (47). Ihre Forderung an die Spitzen von CDU und SPD: die Schuldenpläne stutzen – und einen Bundeswehr-Soli für alle einführen. In einem vierseitigen Forderungskatalog der Jungen Union (JU) zum Start der Koalitionsverhandlungen (liegt BILD vor) heißt es: Zur Finanzierung der höheren Militärausgaben „sollte Deutschland eine ‚Verteidigungsumlage‘ einführen, um Lasten fair zu verteilen. Die Finanzierung der Verteidigung kann nur ein gemeinsamer Kraftakt sein.“ Begründung für den Bundeswehr-Soli: „Keine Generation hat zeit ihres Lebens so sehr von einer Friedensdividende profitiert wie die nun ältere Generation. Warum sollte die Verpflichtung zur Finanzierung der Verteidigung ausschließlich bei der nächsten Generation liegen?“ Mit ihrer Forderung stoßen die jungen CDU-Politiker um JU-Chef Johannes Winkel (33) eine Steuerdebatte an. Bisher wollen Union und SPD die Kosten für die Schuldenaufnahme fast komplett in die Zukunft verlagern. Was geht? CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz mit den beiden SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken Foto: Carsten Koall/dpa Außerdem fordert die JU: Wehrpflicht muss kommen! ► Bereits jetzt fehlten der Bundeswehr rund 20 000 Soldaten. Aber: Die Finanzierbarkeit der Verteidigung müsse unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit neu diskutiert werden. Keine Sonderschulden! ▶︎ Die JU ist gegen das geplante „Sondervermögen“ – dies sei ein anderes Wort für Schulden, die dann die nächste Generation zurückzahlen müsse – zur Sanierung von Brücken und Co. Denn so ein Schritt setze einen Sonderfall wie eine Pandemie oder einen Angriffskrieg voraus. Und: Infrastruktur sei der Regelfall staatlicher Daseinsvorsorge. Deshalb: „500 Milliarden Sonderschulden lehnen wir ab.“ Lesen Sie auch „Hilft nicht weiter“: JU-Chef sieht großen Denkfehler im Merz-Plan Jubelstürme der Jungen Union sehen anders aus! Deren Chef kritisiert Friedrich Merz scharf. Bis zu 900 Milliarden Sondervermögen: Wirtschaftsweise zerpflückt Schuldenpläne Deutschlands Top-Ökonomin, Veronika Grimm, lehnt die Mega-Schuldenpläne der Ampel ab. Gerechte Lastenverteilung! ► Die Boomer-Generation geht in den Ruhestand, und die junge Generation trägt aus Sicht der Jungen Union die Last. „Rentengeschenke statt Strukturreformen waren damals schon falsch, heute sind Corona-Kredite und Next-Generation-EU zusätzliche Belastungen.“ Entsprechend hält die JU auch die geplante Ausdehnung der Mütterrente für ein „fatales Signal“, auch wenn sie „jeder Person gegönnt“ sei. Große Rentenreform muss kommen! ► Demografie ist laut JU das Hauptproblem der Deutschen. Die neue Regierung müsse fair zwischen den Generationen verteilen, statt die Last einseitig den Jungen aufzubürden, fordert die JU. So sei eine groß angelegte Rentenreform notwendig.
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